Bundesrat beschließt Reform des Mietspiegels

Bundesrat beschließt Reform des Mietspiegels

Für Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern müssen künftig Mietspiegel erstellt werden, darauf haben sich Union und SPD geeinigt. Auch der Bundesrat hat bereits zugestimmt.

„Einfacher“ oder qualifizierter Mietspiegel möglich

Mietspiegel sind das wichtigste Instrument zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete. Sie dienen Vermietern zur Begründung von Mieterhöhungen und zur Bestimmung der zulässigen Miete bei Wiedervermietung im Geltungsbereich der Mietpreisbremse. In der Vergangenheit gab es häufig Rechtsstreite über die Aussagekraft von Mietspiegeln, zum Beispiel in Folge von Mieterhöhungen.

Zur Erstellung qualifizierter Mietspiegel werden künftig einheitliche Vorgaben gemacht. Die neue Mietspiegelverordnung legt Mindeststandards fest, um die ortsübliche Vergleichsmiete rechtssicher und zuverlässig abzubilden. Diese qualifizierten Mietspiegel können nicht mehr ohne Weiteres von Gerichten in Zweifel gezogen werden – juristisch gesehen wird dann vermutet, dass diese nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt wurden.

Gemeinden, die erstmalig einen Mietspiegel erstellen, müssen diesen bis spätestens 1. Januar 2023 vorlegen und veröffentlichen. Wird ein qualifizierter Mietspiegel erstellt, ist dieser bis spätestens 1. Januar 2024 zu erstellen und zu veröffentlichen. Mietspiegel sind wie bisher nach zwei Jahren an die Marktentwicklung anzupassen, qualifizierte Mietspiegel nach vier Jahren neu zu erstellen.

Einführung einer Auskunftspflicht

Bisher werden die Daten zur Erstellung des Mietspiegels alle zwei Jahre durch freiwillige Umfragen erhoben. Künftig sind Mieter und Vermieter jedoch verpflichtet, Auskunft über ihr Mietverhältnis und die Merkmale ihrer Wohnung zu erteilen. Verstöße können mit einem Bußgeld geahndet werden.

 

Zurück

Über uns

Seit 1998 in der Branche tätig, 2005 als Einzelfirma von Patrick Rohrer gegründet und 2009 in die Rohrer Immobilien- und Dienstleistungsgesellschaft überführt sind wir heute ihr erfahrener und zuverlässiger Partner für alle Fragen rund um den Verkauf und die Vermietung von Immobilien und Grundstücken. GEHT NICHT - GIBT'S NICHT.

Kontakt

07242-9349691

Socials

Folge uns auf diesen sozialen Plattformen :

Copyright 2021 bei karlsruher-immo.de

Einstellungen gespeichert
Datenschutzeinstellungen

Bitte wählen Sie hier Ihre gewünschte Einstellung zum Speichern von Cookies. Bitte beachten Sie, daß bestimmte Inhalte oder Angebote nicht angezeigt werden oder nutzbar sind, wenn Sie nicht alle Cookies akzeptieren. Sie können Ihre Auswahl unter dem Link "Datenschutz" jederzeit ändern.

Sie können Ihre Auswahl über den Link auf der Datenschutz-Seite jederzeit widerrufen oder ändern.

You are using an outdated browser. The website may not be displayed correctly. Close